Kommentar - German Escher, Chefredaktor

 Das Bundesgericht hat letzte Woche das richtige Zeichen gesetzt: Die Justiz darf sich nicht erpressen lassen. Daran ändert auch der erneute Hungerstreik Rappaz’ nichts. Wer rechtskräftig verurteilt ist, soll nicht das Recht zu seinen Gunsten biegen können. Damit haben die höchsten Richter klare Leitplanken gesetzt. Wie sich Politiker, Vollzugsbehörden und Mediziner innerhalb dieser Vorgaben zu verhalten haben, bleibt aber offen. Konkret: Werden Mediziner entgegen ihren ethischen Vorgaben Hungerstreikende gegen ihren Willen zwangsernähren müssen oder soll man diese Person sterben lassen. Es wäre dies ein Suizid auf Raten – und der ist in der Schweiz nicht verboten.

Die Bundesrichter haben ihren Job gemacht. Jetzt sind die Bundesparlamentarier gefordert. Im Umgang mit Hungerstreikenden im Strafvollzug braucht es eine nationale Gesetzesregelung. Handlungsbedarf besteht noch in einem weiteren, heiklen Punkt: der Drogenpolitik. Hier klaffen die Vorstellungen und Vorgehensweisen von Experten und Behörden, je nach Kanton, massiv auseinander. Auf Interesse stösst unter anderem das St. Galler Modell. Im Ostschweizer Kanton werden Kiffer von der Polizei nicht mehr verzeigt, sondern nur noch mit einer Ordnungsbusse bestraft – ähnlich wie bei Falschparkierern. Das Bussenmodell erschwere die Früherfassung von suchtgefährdeten Jugendlichen, stellen die Experten aufgrund ihrer vierjährigen Erfahrung nun fest. Die nationalen Drogenpolitiker haben das Problem offenbar erkannt und diskutieren ein verbindliches Bussensystem für Kiffer, bei dem minderjährige Canabis-Konsumenten nach wie vor verzeigt würden. Und das offenbar zu Recht: So hat der Zürcher Kriminologe Martin Killias kürzlich gegenüber dem «Tages-Anzeiger» erklärt, dass der Cannabiskonsum allgemein verharmlost werde. Neueste Studien zeigen angeblich, dass Cannabiskonsum stärker mit Gewaltverbrechen korrespondiere als der Konsum von Alkohol. Aber offenbar sind diese Erkenntnisse noch nicht zu jener Expertengruppe des Bundes vorgedrungen, die doch allen Ernstes die Straffreiheit für sämtliche Drogen fordert – von Hanf bis Heroin...

Da komme ich doch pfeifeschmauchend ins Grübeln: Wie lange wirds wohl noch dauern, bis sich Jugendliche in Bars und Beizen völlig legal die Spritze setzen, während Tabakgeniesser ausgesperrt bleiben?